Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Annette Schilke Münzhandel e. Kfm.
 
1. Geltung und Allgemeines
a. Verbraucher / Unternehmer - Definition (nach § 13 BGB):
Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
b. Diese Geschäftsbedingungen gelten für meine Anpreisungen, Angebote, Auftragsbestätigungen und Vertragsabschlüsse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme meiner Leistung bzw. Lieferung erkennt der Käufer diese Bedingungen an.
c. Richten Sie Ihre Anfragen und Reklamationen bitte an meine Büroanschrift Annette Schilke Münzhandel e. Kfm., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde.
 
2. Angebot, Zustandekommen des Kaufvertrages, Preise und Versand
a. In Preislisten, Verkaufsübersichten und im Internet-Shopsystem angepriesene Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Anpreisung der Waren erfolgt stets freibleibend und ist in jeder Hinsicht unverbindlich. An auf den Namen einer Person erstellte, persönliche Angebote bin ich 3 Tage gebunden. An Auftragsbestätigungen bin ich ebenfalls 3 Werktage gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Zeiträume kein Zahlungseingang oder Vertragsabschluss, behalte ich mir eine Stornierung vor.
b. Die Darstellung der Produkte in eigenen Preislisten, eigenen Verkaufsübersichten und im eigenen Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Einen Zwischenverkauf behalte ich mir vor. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“ im Online-Shop geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung per Email des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ich kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen. Sofern die Bestellung über einen anderen Weg vorgenommen wird (z. B. Telefon, Brief, Email) kann ich Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per Brief oder Email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen.
c. Das Zustandekommen des Kaufvertrages für Waren, die ich über Internetplattformen Dritter (z. B. Onlineauktionshäuser, Preisvergleichssysteme) anbiete, ist in den jeweiligen AGB bzw. Richtlinien des Drittanbieters geregelt. Sollte der Drittanbieter keine Regelung getroffen haben, gilt Punkt 2.b.
d. Vertragssprache ist Deutsch.
e. Die Möglichkeiten der Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung in meinem Onlineshop werden Ihnen direkt im Shopsystem auf der Seite Kundeninformationen erläutert. Über die Möglichkeiten der Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung für Waren auf Internetplattformen Dritter (z. B. Onlineauktionshäuser, Preisvergleichssysteme) informieren die jeweiligen Drittanbieter in ihren AGB bzw. Richtlinien gesondert.
f. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dabei nehme ich wahlweise die Umsatzsteuerberechnung auch nach §25a UStG (Differenzbesteuerung) vor.
g. Der Versand an den Verbraucher erfolgt stets auf Kosten des Verbrauchers. Für das Transportrisiko meiner Lieferungen und eventueller Rücksendungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
h. Lieferungen erfolgen -sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart- ausschließlich an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
i.  Sofern im Einzelfall Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgen,  können im weiteren Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs (z.B. Überweisungsgebühren, Kosten für Fremdwährungen) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer).
j. Bestellungen in meinem Onlineshop werden auf meinem Server gespeichert und können vom Kunden im Onlineshop nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages (siehe 2.b) eingesehen werden, sofern er sich in sein Kundenkonto eingeloggt hat. Der eigentliche Vertragstext nebst AGB wird nicht gespeichert.
k. Bei bildlichen Darstellungen kann die Lieferung minimal (z. B. Farbgebung, Tönung, Zertifikatsnummer, Kapsel etc.) vom gezeigten Bild abweichen. Insbesondere bei Massenware moderner Prägung werden in der Regel Symbolbilder verwendet. Entsprechend wird bei gleicher Qualität nicht zwangsläufig das in der Anpreisung abgebildete Stück geliefert.
 
3. Zahlungen
a. Bei Lieferungen gegen offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzüge fällig und zahlbar. Ich bin berechtigt, trotz eventuell anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
b. Zahlungen mit Scheck stellen keine Bezahlung dar. Sie werden zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks bin ich nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn ich verlustfrei über den Betrag verfügen kann.
c. Bei der Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig von mir eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift bei mir einging.
 
4. Widerruf: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
4.a. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Annette Schilke Münzhandel e. Kfm., Inhaber Andreas Schilke, Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde  (Deutschland), Tel. (+49) 0171 1501 359, eMail: widerruf@muenzen.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
4.b. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.
 
4.c. Ausschluss vom Widerrufsrecht
Gemäß gesetzlicher Regelung besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Hierzu zählen unter anderem auch Edelmetalle (Gold, Silber, Platin, Palladium) sowie Produkte aus Edelmetall (z. B. Barren und Anlagegoldmünzen im Sinne der Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Ziffer 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Union oder auch sogenannte Silberunzen, deren Tageswerte sich an einem öffentlich notieren Börsenkurs orientieren und somit täglichen Schwankungen unterliegen), die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zu Kapitalanlagezwecken erworben werden. Ein Widerrufsrecht beim Kauf dieser Artikel ist ausgeschlossen.
 
4.d. Das Muster-Widerrufsformular können Sie auch über meine Internetseite https://muenzen.org/widerrufsformular.html herunterladen und/oder ausdrucken sowie ausfüllen.
 
5. Eigentumsrechte
a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller eventuell bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer mein Eigentum.
b. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er an mich hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an mich ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit mir nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Andreas Schilke nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt; jedoch verpflichte ich mich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andreas Schilke kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
 
6. Gewährleistung
Bei allen von mir gelieferten Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
 
7. Schadensersatz und Haftung
a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
b. Sofern ich hafte, umfasst meine Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten.
 
8. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Unternehmer ist (siehe 1. a.), für beide Teile Ludwigsfelde. Andernfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
 
9. Sonstige Bestimmungen
a. In meinem Angebot finden sich zahlreiche Abbildungen von Münzen und Sammlergegenständen, die aus dem "Dritten Reich" stammen und Texte bzw. Symbole aus dieser Zeit enthalten. Es handelt sich hierbei um Sammlerobjekte mit historischem Wert und nicht um Propagandamaterial, welches im Sinne von § 86 StGB eingesetzt werden kann. Dies gilt ebenso für ähnliches Material aus Zeiten und Ländern, in denen extreme Ideologien und Menschenrechtsverletzungen, von denen ich mich inhaltlich distanziere, regimebedingt und aus anderen Gründen an der Tagesordnung waren. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, dass diese Sammlerobjekte ausschließlich aus geschichtlichem bzw. numismatischem Interesse und keineswegs aus propagandistischen Zwecken erworben werden.
b. Sämtliche Rechte an den verwendeten Münzabbildungen liegen, sofern im Einzelfall nichts anderes vermerkt ist, bei Andreas Schilke, Straße der Jugend 18, Tel.: (+49) 0171 1501 359, Email: aw@as-bilder.de .
c. Gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.